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Beförderungsbedingung

Transporte

Beförderungsbedingungen für den Möbeltransport

I. Allgemeines
§ 1
a) Die Beförderungsbedingungen für den Möbeltransport gelten
für den Transport von Umzugsgut im Möbelauto
(Möbelanhänger, Kofferwechselaufbau, Container, Liftvan)
im Inland sowie von und nach dem Ausland. Sie gelten für
alle Verrichtungen und die damit zusammen hängenden
Geschäfte des Auftragnehmers, soweit ihnen nicht
gesetzliche Vorschriften, insbesondere solche zum Schutze
von Verbrauchern, entgegenstehen.
b) Der Auftragnehmer hat seine Verpflichtungen mit der
verkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes
auszuführen.
II. Haftung
A. Des Auftragnehmers
§ 2
a) Der Auftragnehmer haftet für Verlust oder Beschädigung des
Gutes, sofern der Verlust oder die Beschädigung aus
seinem Verschulden während der dem Auftragnehmer
obliegenden Behandlung oder Beförderung des Gutes
eintritt.
b) Der Auftragnehmer hat den Schaden unter Ausschluß der
Haftung für etwaige Wertminderung in Natur zu beseitigen,
jedoch steht es ihm in jedem Fall frei, die Entschädigung in
Geld zu leisten. In jedem Fall ist die Haftung des
Auftragnehmers mit S 15.000,- pro Möbelmeter beschränkt.
§ 3
Die Haftung ist ausgeschlossen: a) für den Inhalt von Behältern
aller Art, deren Ein- und Auspacken im Vertrag nicht übernommen
wurde;
b) für den Inhalt von auf Veranlassung des Auftraggebers beladen
stehenbleibenden Möbelautos, sofern nichts Besonderes
vereinbart ist;
c) für Schäden, die infolge der natürlichen oder der mangelhaften
Beschaffenheit des Gutes entstehen, wie z. B. Bruch oder
Beschädigung von Marmorplatten, Glas, Porzellan, Spiegeln,
Glühkörpern, Stuckrahmen, Beleuchtungskörpern,
Lampenschirmen, Öfen und mechanischen Werken, es sei denn,
dem Auftragnehmer wird ein Verschulden nachgewiesen. Eine
besondere Versicherung gegen Schäden an Marmor, Glas,
Porzellan usw. kann abgeschlossen werden. Die Haftung ist
ferner ausgeschlossen für Schäden, wie z. B. zu große Belastung
der Möbel, Lösen von Verleimungen, Rissig- oder Blindwerden
der Politur, Oxydation, innerer Verderb, Lecken oder Auslaufen
sowie Witterungseinflüsse.
d) 1. für Schäden an Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld,
Briefmarken, Münzen, Wertpapieren jeder Art, Dokumenten und
Urkunden;
2. für Funktionsschäden an Elektrogeräten, wie z. B.
Waschmaschinen, Rundfunk-, Fernseh-, EDV- oder ähnlich
empfindlichen Geräten;
3. für Schäden an Pflanzen oder Tieren;
4. für Schäden, die durch explosive, feuergefährliche, strahlende,
selbstentzündliche, giftige, ätzende Stoffe, durch Öle, Fette sowie
Tiere entstehen;
e) für Beschädigung der Güter während des Be- oder Entladens,
Ab- und Aufseilens, wenn ihre Größe oder Schwere den
Raumverhältnissen an der Be- oder Entladestelle nicht entspricht,
der Auftragnehmer den Auftraggeber oder Empfänger vorher
darauf hingewiesen und der Auftraggeber auf der Durchführung
der Leistung bestanden hat.
§ 4
Die Haftung ist weiters ausgeschlossen:
a) für Beschädigung der Wände, Fenster, Böden und
Stiegengeländer, wenn die Größe und Schwere der zu
transportierenden Güter den Raumverhältnissen nicht
entsprechen;
b) für Verzögerungen, Schäden und Verluste, die durch nicht
rechtzeitige Gestellung der Transportmittel (Eisenbahn,
Schiff) hervorgerufen sind oder die sich aus unverschuldeten
Verkehrszwischenfällen ergeben (z. B. Autopannen,
Wegeverhältnisse);
c) für Einhaltung festgesetzter Termine bei verspätetem
Eingang amtlicher Urkunden sowie für Auskünfte über
Zollbehandlung, Ausfuhrbestimmungen oder sonstige
gesetzliche Vorschriften.
§ 5
a) Die Haftung erlischt, wenn äußerlich erkennbare Mängel
nicht sofort bei Ablieferung, äußerlich nicht erkennbare
Mängel spätestens am sechsten Tag nach Ablieferung dem
Auftragnehmer schriftlich zur Kenntnis gebracht werden.
b) Hat der Auftragnehmer aufgrund des Vertrages für Verlust
des Gutes Ersatz zu leisten, so ist der gemeine Wert zu
ersetzen, weiches Gut derselben Art und Beschaffenheit am
Orte der Ablieferung zu dem Zeitpunkt hatte, in welchem die
Ablieferung zu bewirken war; hievon kommt in Abzug, was
infolge des Verlustes an Zöllen und sonstigen Kosten sowie
an Fracht erspart ist.
c) Im Falle der Beschädigung richtet sich die Entschädigung
nach dem Unterschied zwischen dem Verkaufswert des
Gutes in beschädigtem Zustand und dem gemeinen Wert,
weichen das Gut ohne die Beschädigung am Ort und zur
Zeit der Ablieferung gehabt haben würde; hievon kommt in
Abzug, was infolge der Beschädigung an Zöllen und
sonstigen Kosten erspart ist.
d) Für Schäden infolge verspäteter Ablieferung ist die Haftung
des Auftragnehmers in jedem Falle mit S 1500,- pro Tag,
höchstens jedoch mit S 15.000,-, beschränkt.
e) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die als Folge
des Verlustes oder der Beschädigung des Gutes eintreten.
§ 6
Für Verluste und Schäden, die während des Transportes auf der
Eisenbahn, mit dem Schiff oder mit dem Flugzeug entstehen,
erfüllt der Auftrag nehmer seine Verpflichtung durch Abtretung
seines Anspruches gegen die Eisenbahn, die Schiffahrts- oder
Luftfahrtgeselischaft.
§ 7
a) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Schäden, die dem
Auftraggeber durch den Auftragnehmer bei der Ausführung
des Auftrages erwachsen können, bei Versicherern seiner
Wahl auf Kosten des Auftraggebers zu versichern. Die
Polizze für die Versicherung muß, insbesondere in ihrem
Deckungsumfang, mindestens dem
Möbel-Speditionsversicherungsschein (Möbel-SVS)
entsprechen. Die Prämie hat der Auftragnehmer für jeden
einzelnen Möbeltransportvertrag auftragsbezogen zu
erheben und sie als Aufwendungen des Auftraggebers
ausschließlich für die Möbel -Speditionsversicherung in voller
Höhe an die jeweiligen Versicherer abzuführen. Der
Auftragnehmer hat dem Auftraggeber auf Verlangen
anzuzeigen, bei wem er die Möbel-Speditionsversicherung
gezeichnet hat.
b) Der Auftraggeber unterwirft sich sowie alle Personen,
inderen Interesse oder für deren Rechnung er handelt, allen
Bedingungen des Möbel-SVS.
c) 1. Ist durch den Abschluß des Möbel-SVS die
Möbel-Speditionsversicherung gedeckt, so ist der
Auftragnehmer von der Haftung für jeden durch diese
Versicherung gedeckten Schaden frei. Dies gilt
insbesondere auch für den Fall, daß infolge fehlender oder
ungenügender Wertangabe des Auftraggebers die
Versicherungssumme hinter dem wirklichen Wert oder
Schadensbetrag zurückbleibt.
2. Hat der Auftragnehmer keine
Möbel-Speditionsversicherung nach lit. a) abgeschlossen, so
darf er sich dem Auftraggeber gegenüber nicht auf die
Beförderungsbedingungen für den Möbeltransport berufen.
B. Des Auftraggebers
§ 8
Der Auftraggeber haftet:
a) für die Echtheit, Richtigkeit und Vollständigkeit der
übergebenen Belege;
b) für Verlust und Beschädigung der Transportmittel,
Zubehörteile und Packmittel, soweit diese durch ihn oder
durch von ihm gestellte Hilfskräfte zu verantworten sind;
c) für das Möbelauto einschließlich Material des
Auftragnehmers im Falle der Selbstbe- oder -entladung des
Transportgutes;
d) für die Folgen fehlerhafter Angaben über Gewicht, Inhalt und
Art des Transportgutes; eine Verpflichtung zur Nachprüfung
besteht für den Auftragnehmer nicht. Mangels
ausdrücklicher schriftlicher Anweisung übernimmt und
deklariert der Auftragnehmer auf Gefahr des Auftraggebers
den Transport als Umzugsgut im Sinne des
Möbeltransporttarifes des Fachverbandes der Spediteure;
e) für den Schaden, der durch den Transport der in § 3 lit. d)
Abs. 4 bezeichneten Gegenstände entsteht;
f) für alle Unkosten, die infolge einer nicht durch Verschulden
des Auftragnehmers entstandenen Transportverzögerung
oder -behinderung erwachsen, wie z. B.
Elementarereignisse, Krieg, behördliche Maßnahmen,
Streik, Behinderung der Schiffahrt oder Eisenbahn usw.
III. Transportversicherung
§ 9
a) Zur Versicherung des Gutes ist der Auftragnehmer
verpflichtet, sofern ein schriftlicher Auftrag dazu unter
Angabe des Versicherungswertes und der zu deckenden
Gefahren vorliegt.
b) Die Transportversicherung erstreckt sich nur auf
Transportmittelunfall, Feuergefahr, Diebstahl, Unfälle durch
höhere Gewalt und Möbelbruch.
c) Gegen Bruch von Glas, Porzellan usw. sowie gegen
Kriegsrisiko, Plünderung und Aufruhr kann eine gesonderte
Versicherung abgeschlossen werden.
d) Im Schadensfall erfüllt der Auftragnehmer seine
Verpflichtung durch Abtretung seines Anspruches gegen die
Versicherungsgesellschaft. Versichert der Auftraggeber
selbst, so ist jeder Schadenersatzan spruch aus den durch
diese Versicherung gedeckten Gefahren gegen den
Auftragnehmer ausgeschlossen, geht also nicht auf den
Versicherer über.
IV. Preisberechnung*)
§10
a) Die Kostenberechnung erfolgt aufgrund der zur Zeit der
Ausführung des Umzuges geltenden Tarifsätze, Frachten
und Wechselkurse.
b) Wenn sich vom Zeitpunkt des überreichten Angebotes,
(Anlagen 1 und 2), bis zur Ausführung des Umzuges die
Tarifsätze, Frachten und Wechselkurse vermindern oder
erhöhen, so ändern sich entsprechend die vereinbarten
Transportkosten.
§11
Besonders zu bezahlen sind:
a) Transporte von Klavieren, Tresoren und anderen
Schwergütern;
b) Mehraufwendungen bzw. Mehrleistungen im Interesse des
Umzuges, auch ohne besonderen Auftrag. Die Art der
Ausführung steht lediglich in der Wahl des Auftragnehmers;
c) Installations-, Dekorations-, Tischler- und Reinigungsarbeiten;
d) Mehraufwendungen durch Witterungsverhältnisse oder falls
in gesperrten oder aufgerissenen Straßen das Möbelauto
nicht vor das Haus gefahren werden kann, desgleichen für
Wartezeiten des Möbelautos und des Personals, das der
Auftragnehmer nicht verschuldet hat, ferner angemessene
Zuschläge für das Tragen der Güter auf wei ten oder
ungewöhnlichen Wegen, soweit nicht bei der Preisvereinbarung
eine ausdrückliche Berücksichtigung dieser
Umstände stattgefunden hat, sowie Mehrkosten, die durch
Umwege entstehen, falls die direkten Wege gesperrt oder
nicht benutzbar sind;
e) amtliche Gebühren und Zollspesen sowie allfällige
öffentliche Abgaben.
V. Pflichten des Auftraggebers
§ 12
a) Die Besorgung aller für die Durchführung des Transportes
erforderlichen Dokumente und Bewilligungen obliegt dem
Auftraggeber.
b) Kann die Entladung des Möbelautos nicht sofort nach dem
Eintreffen am Bestimmungsort erfolgen, kann der
Auftragnehmer Ersatz aller aus der verzögerten Annahme
entstehenden Unkosten und Schäden verlangen und auf
Kosten des Auftraggebers das Gut entladen und einlagern.
c) Bei Abholung des Gutes ist der Auftraggeber verpflichtet
nachzuprüfen, daß kein Gegenstand oder keine Einrichtung
irrtümlich mitgenommen oder stehengelassen wird.
§ 13
Bei Transporten, die bis oder ab Station oder Flughafen
vereinbart wurden, hat der Auftraggeber sowohl den beladenen
als auch den leeren Kofferwechselaufbau, Container oder Liftvan
samt dem zugehörigen Inventar zu übernehmen oder zu
übergeben. In diesem Fall obliegt ihm bei sonstiger Haftung die
Wahrung der Rechte gegenüber dem Verkehrsträger,
insbesondere durch Veranlassung eines gemeinsamen
Schadensprotokolles.
§ 14
a) Der Rechnungsbetrag ist zu bezahlen:
1. bei Inlandstransporten vor Entladung;
2. bei Auslandstransporten vor Beladung.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen Vorschuß zu verlangen.
b) Gegenüber Ansprüchen des Auftragnehmers ist eine
Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen
Gegenansprüchen des Auftraggebers zulässig, die der Höhe
nach feststehen und dem Grunde nach unbestritten sind.
§ 15
Wird in Verbindung mit einer Übersiedlung eine Einlagerung
notwendig, so gelten hiefür die vom Fachverband der Spediteure
veröffentlichten Einlagerungsbedingungen. Erfolgt der
Abtransport eingelagerter Güter nicht durch den Auftragnehmer,
so ist dieser berechtigt, eine Entschädigung unter
Zugrundelegung des Möbeltransporttarifes des Fachverbandes
der Spediteure zu berechnen.
§ 16
Zur Abholung der dem Auftraggeber überlassenen
Packmaterialien muß dieser auffordern.
Vl. Mündliche Abreden
§ 17
Für die Ausführung mündlich erteilter Aufträge, die von keiner
Seite schriftlich bestätigt sind, trägt der Auftraggeber die Gefahr.
VII. Verjährung
§ 18
Alle Ansprüche gegen den Auftragnehmer, gleichviel aus
welchem Rechtsgrund, verjähren in sechs Monaten. Die
Verjährung beginnt mit der Kenntnis des Berechtigten von dem
Anspruch, spätestens jedoch mit der Ablieferung des Gutes.
VIII. Gerichtsstand
§19
Der Gerichtsstand für alle Beteiligten wird durch den Ort der
Handelsniederlassung des Auftragnehmers bestimmt, mit dem
das Geschäft abgeschlossen wurde.
Ist jedoch der Auftraggeber ein Verbraucher im Sinne des
Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 140/1979 in der jeweils
gültigen Fassung, und hat dieser im Inland seinen Wohnsitz oder
seinen gewöhnlichen Aufenthalt
oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn
nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 Jurisdiktionsnorm
(JN) nur die Zuständigkeit eines Gerichtes begründet werden, in
dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder
der Ort der Beschäftigung liegt
*) Diese Bestimmungen gelten nur insoweit, als ihnen keine
kartellgesetzlichen Vorschriften entgegenstehen Anmerkung des
Fachverbandes der Spediteure).

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